Wahlprogramm 2024

15.05.2024

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024 der CDU Urbar

Vieles ist in der Vergangenheit in Urbar erreicht worden, auch mit Unterstützung der CDU-Fraktion im Rat. Für uns stand immer die gute Zusammenarbeit mit den politischen Akteuren im Vordergrund, wenn auf Basis von guten Argumenten und Fakten Entscheidungen herbeigeführt wurden. Parteiideologie hat aus unserer Sicht auf der Ebene einer Gemeinde keinen Platz.

Unser Urbar für Alle

Wir als CDU-Urbar wollen Urbar noch lebenswerter machen. Das bedeutet für uns, dass wir die starke Gemeinschaft mit ihren vielen Vereinen und der großartigen Dorfkultur weiter stärken wollen. Immer mehr Auflagen von außen schwächen aus unserer Sicht das Engagement der vielen aktiven Vereinsmitglieder, die im Ehrenamt aktiv sind. Hier gilt es als Gemeinderat die Interessen der Vereine zu vertreten.

Ebenso glauben wir, dass wir die Arbeit des Gemeinderates noch transparenter machen müssen und vor allem wichtige Veranstaltungen besser bewerben. Da es Überlegungen gibt, ein gedrucktes Amtsblatt einzustellen, wollen wir in Zusammenarbeit mit allen Akteuren über eine bessere Kommunikation nachdenken und Lösungen schaffen, um alle Urbarer zu erreichen.

Kinder sind unsere Zukunft und das breite Angebot der Vereine sowie zwei Kindertagesstätten in Urbar zeigen, wie wichtig diese schon immer waren. Um für Kinder und Jugendliche die wichtige Arbeit der Kommunalpolitik erlebbar zu machen, wollen wir in Zukunft neben regelmäßigen Einwohnerversammlungen auch in Zusammenarbeit mit der Grundschule und Einrichtungen der Jugendhilfe eine Kinder- und Jugendsprechstunde anbieten. Das soll dazu dienen, junge Menschen an ein aktives Dorfleben heranzuführen und die ehrenamtliche Arbeit zu einer Selbstverständlichkeit zu machen.


Themen die uns bewegen

Haushalt stabilisieren

Die hohe Verschuldung hat im letzten Jahr dazu geführt, dass vieles in Urbar nicht mehr möglich war. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt nicht genehmigt und zum Leidwesen aller gefordert die Hebesätze für die Gewerbe- und vor allem die Grundsteuer massiv zu erhöhen. Der Haushalt der kommenden Jahre muss stabilisiert werden und neue Einnahmequellen müssen erschlossen werden. Weitere Erhöhungen der Abgabenlast lehnen wir als CDU-Urbar ab.

Sicherer Verkehr

Verkehr ist ein hochemotionales Thema und bewegt unsere Dorfgemeinschaft schon lange. Die Belastung durch Emissionen und Lärm ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und wir können heute noch nicht sagen, wie sich das geplante Wohngebiet der Stadt Koblenz wirklich auf Urbar auswirkt. Uns treibt vor allem die Sicherheit der Kinder um, die sich morgens und mittags auf dem Schulweg befinden oder einfach nur auf dem Weg zu Freunden.

Unser Anspruch an eine neue Verkehrsführung ist sehr einfach: sie muss sicher und machbar sein für alle Verkehrsteilnehmer. Sicher für unsere Kinder, die auf dem Schulweg sind, sicher für Fahrradfahrer, Senioren und einfach jeden, der sich in Urbar am Straßenverkehr beteiligt. Dabei darf der Schutz vor Lärm ebenfalls nicht vergessen werden.

Verkehr ist immer eine persönliche Empfindung und muss daher aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden. Es gibt den lokalen Verkehr, den Pendelverkehr, den ÖPNV und in der Betrachtungsweise jedes Einzelnen den Verkehr vor der eigenen Haustür. Jeder von uns hat genau dort subjektive Wahrnehmung und eigene Brennpunkte. Diese Brennpunkte und Probleme müssen wir erkennen und versuchen so gut es geht zu lösen. Wir als CDU-Urbar möchten uns die Zeit nehmen und die Brennpunkte entschärfen. Dafür sind viele Gespräche vor Ort wichtig. Ob es das Erneuern der „gelben Füßchen“ ist, ob es ein fehlender Poller oder die Sicherung der Fußwege ist, damit Verkehrsteilnehmer sicherer durch den Verkehr gelangen ist. Wir sind für alle Ideen offen, solange es die Sicherheit verbessert und machbar ist.

Wir können den Verkehr aus dem Westerwald nicht verbieten durch Urbar zu fahren. Es wird also auch im Hinblick auf das neue Wohngebiet der Stadt Koblenz sehr wichtig sein, es möglichst unattraktiv für den Durchgangsverkehr zu machen, durch Urbar zu fahren. Hier werden wir uns für einen stationären Blitzer oder bei der Polizei Bendorf für mehr Geschwindigkeitskontrollen im Ort einsetzen.

Bedarfsgerechte Betreuung

Die Verbandsgemeinde legt so langsam die Karten auf den Tisch und es sickert durch, dass es mittelfristig keine ausreichend gegenfinanzierte Betreuung in Urbar geben soll. Dafür soll die Konrad-Adenauer-Schule in Vallendar in eine Grundschule mit Ganztagsbetreuung für die gesamte Verbandsgemeinde umgewandelt werden. Wir halten es aus vielen Gründen für sehr wichtig, dass Eltern weiterhin ein Betreuungsangebot in Form der betreuenden Grundschule erhalten, um auch Eltern, die nur an einigen Wochentagen Betreuungsbedarf haben ein passendes Angebot zu machen.

Als CDU-Urbar wollen wir das Betreuungsangebot in Urbar bezahlbar erhalten und bedarfsorientiert ausrichten. Hier müssen alternative Finanzierungskonzepte geschaffen werden, um die hohen Kosten für den Haushalt zu reduzieren und ebenso die Eltern nicht zu sehr zu belasten. Uns ist bewusst, dass eine Betreuung wie sie aktuell angeboten wird nur schwer finanzierbar ist, aber wir sind sehr bereit mit kreativen Ideen und Vorschlägen, die Finanzierung zu ermöglichen und eine Betreuung vor Ort zu erhalten. Denkbar wäre beispielsweise die Schaffung einer Stelle für ein freiwilliges Soziales Jahr oder ein Bundesfreiwilligendienst.

Gewerbegebiet „Auf dem alten Schafstall“

Uns ist bewusst, dass neue Gewerbeflächen in Urbar durchaus kontrovers diskutiert werden. Nach dem neuen Flächennutzungsplan ist eine Ausweisung von Gewerbeflächen in der Verlängerung der General-Allen-Straße rechtlich möglich. Wir setzen uns für die Erstellung eines Bebauungsplans ein, um den Weg für die Ansiedlung von Gewerbe freizumachen und für Urbar neue Einnahmequellen zu ermöglichen. Dieser Bebauungsplan soll umweltgerechte Bebauung gewährleisten und Raum moderne Konzepte lassen.

Nachhaltigkeit und Umweltschutz

Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind Themen, die uns alle betreffen. Dabei setzen wir nicht auf Verbote sondern auf die Eigenverantwortung der Bürger. Wichtig ist uns, dass bei allen neuen Vorhaben die Konsequenzen für die Umwelt mitgedacht werden. Mit Blick auf die Haushaltslage ist es uns wichtig, bei der Umsetzung von Maßnahmen auf ein bestmögliches Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten.

Mallendarer Bachtal

Besonders am Herzen liegt uns mit dem Mallendarer Bachtal ein für Urbar besonders schönes und erhaltenswertes Naherholungsgebiet, das nicht nur zum Spazieren, sondern auch mal gerne für das ein oder andere Fest genutzt wird. Wir setzen uns für den Erhalt und die Pflege dieses Gebietes ein, vor allem aber haben wir die Problematik von Starkregen im Blick, die nach den Erfahrungen der letzten Jahre hauptsächlich für die Bewohner eine Gefahr für Leib und Leben darstellt. Hier müssen die Warnungen der Experten ernst genommen und maßvoll in die Natur eingegriffen werden, damit wir keine Katastrophe erleben. Dazu werden wir die Umsetzung des Starkregenvorsorgekonzeptes der Verbandsgemeinde konstruktiv begleiten.

Erneuerbare Energien

Viele Eigenheimbesitzer sind Betreiber eine PV-Anlage und sogar kleine Windräder wurden schon gesehen. Wir als CDU-Urbar wollen das Thema erneuerbare Energien in Urbar kreativ diskutieren und eine Lösung schaffen, an der alle Urbarer partizipieren können. Nicht alle möglichen Dachflächen sind aktuell genutzt und genau hier wollen wir ansetzen und das Thema vorantreiben. Besonders hier sind alle Akteure aus Urbar eingeladen mit uns einen Arbeitskreis zu schaffen, um die Ideen zusammenzutragen. Ein Thema was unserem Bürgermeisterkandidaten, Marco Pusceddu, besonders am Herzen liegt.

Es gibt viele Themen die uns als CDU-Urbar und vor allem die Bürgerinnen und Bürger von Urbar bewegen. Wir präsentieren uns als offene und brückenbauende Partei, um jenseits von persönlichen und ideologischen Interessen die Probleme, Sorgen und Wünsche der Urbarer ernst zu nehmen und gemeinsam mit einem neu aufgestellten Gemeinderat Urbar noch lebenswerter zu machen.


Ihr Team der CDU-Urbar